Rechtsprechung
BVerwG, 23.03.1972 - I B 49.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Ausweisung als Ermessensentscheidung - Ausweisung eines Ausländers nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe - Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung - Begründung einer Entscheidung über die Ausweisung eines ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1971 - IV A 274/71
- BVerwG, 23.03.1972 - I B 49.71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69
Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1972 - I B 49.71
Daß bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes nach § 10 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG - die Ausweisung keine unbedingte Rechtsfolge ist, sondern im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [GewArch. 1970, 115 = JR 1970, 192 = VerwRspr. 21, 353]).